Familienlastenausgleich:

• Wie in der Grafik eindeutig zu sehen ist, liegt der Hauptgrund des finanziellen Vorteils von Kinderlosen (in Höhe von 1 Million Euro) im Existenzminimum der Kinder, das von den Familien aufzubringen ist. Hier ist (u.a. laut Bundesverfassungsgericht) ein für alle Eltern gleicher Bedarf zu berücksichtigen. Der Betreuungsaufwand für Kinder entsteht ebenfalls bei allen Eltern unabhängig davon, ob und wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen die Kinderbetreuung durch Dritte wahrgenommen wird. Auch das aktuelle Steuerrecht geht von festen Beträgen pro Kind aus, die für alle Familien gleich sind.
   
• BVerfGE Familienlastenausgleich, 1998:
  "Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ... einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird. Das Einkommensteuergesetz hat den Betreuungsbedarf eines Kindes stets zu verschonen, mögen die Eltern das Kind persönlich betreuen, mögen sie eine zeitweilige Fremdbetreuung des Kindes, z.B. im Kindergarten, pädagogisch für richtig halten oder mögen sich beide Eltern für eine Erwerbstätigkeit entscheiden und deshalb eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen."
  UND
  "Bei der Neuregelung der einkommensteuerlichen Verschonung des Betreuungsbedarfs wird der Gesetzgeber daher eine gleiche betreuungsbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit bei allen Eltern - unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen - zu berücksichtigen und dementsprechend den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zu erhöhen haben."
   
• Einen pro Kind festen ausgleichsbedürftigen Betrag anzunehmen ist also gesichertes und anerkanntes Vorgehen.
   
• Der Fünfte Familienbericht hat in großer Eindrücklichkeit die finanziellen Aufwendungen dargestellt, die Familien zur Entwicklung des Humanvermögens erbringen, und in gleicher Dringlichkeit deutlich gemacht, wie der Familienlastensausgleich weiter auszugestalten ist. Zum Thema der ausgleichsbedürftigen Lasten siehe 5. Familienbericht.
   
• Auch im siebten Familienbericht fordern die 7 Professoren der Kommission erneut sehr eindringlich eine gerechtere Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs. Um zu mehr Gerechtigkeit zu gelangen wird an mehreren Stellen eine  Grundsicherung für Kinder vorgeschlagen.
   
• Was spricht also dagegen, jeder Familie diese festen Kosten pro Kind zu erstatten?
   
• Und was sagt die Bundesregierung? Die Forderung nach Gerechtigkeit wird als ineffiziente Gießkannenförderung abgetan. Außerdem würde die Beziehung geschiedener Väter zu ihren Kindern leiden (siehe unten).
   
• Die knappen öffentlichen Kassen können kein Grund dafür sein, eine ungerechte Ausbeutung der Familien zu rechtfertigen. Das hat die Bundesregierung schon bei der Besteuerung des Kinderexistenzminimums versucht, war aber vor dem BVerfG gescheitert. Es geht um eine aufkommensneutrale Verteilung der Lasten mit dem Ziel der Gerechtigkeit.
   
• Aufwendungen des Staates für Schulen und Universitäten sind keine Leistungen an Familien sondern dienen der Selbsterhaltung der Gesellschaft.
   
• Die beitragsfreie Familienversicherung ist keine Leistung, von der Familien einen Vorteil gegenüber Kinderlosen haben. In ihr erkennt die Gesellschaft lediglich richtigerweise an, dass sie als ganzes ein Interesse an und eine Verantwortung für gesunde Kinder hat.
   
• Folgende Eigenschaften des Elterngeldes sind zu erkennen:
  • Künftige Eltern werden dazu angehalten, vor dem ersten Kind ein möglichst hohes Einkommen zu erzielen, damit das Elterngeld auch recht hoch ausfällt. Dadurch werden die Eltern immer älter und somit sinkt die Wahrscheinlichkeit, Kinder zu bekommen.
  • Bezieher hoher Einkommen bekommen deutlich mehr Elterngeld als Bezieher niedriger Einkommen.
  • Eltern werden genötigt, nach einem Kind möglichst schnell wieder zu arbeiten. Verdient man zwischen den Geburten zweier Kindern nichts, fällt das Elterngeld minimal aus.
  • Es ist überaus problematisch, wenn Mütter unter gesellschaftlichen Rechtfertigungsdruck geraten, die länger als im Zuge des Elterngeldes vorgesehen bei ihren Kindern bleiben. Mittlerweile wird Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen, in den Broschüren des Familienministeriums ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil das Kind zu Hause weniger gefördert werde als durch Profis.
  • Es ist keine Anerkennung der tatsächlich geleisteten Erziehungsarbeit sondern nur der Versuch, den Verdienstausfall zum Teil auszugleichen. Kinder werden zum reinen „Berufsrisiko“ degradiert.
  • Die Erziehungsleistung von Eltern, die weniger als der Durchschnitt verdienen, ist offensichtlich auch weniger wert.

Steuern (siehe auch Otto-Wolff-Institut)

• Das vorrangige Ziel einer Berücksichtigung des Familienstandes im Einkommensteuerrecht muss die Herstellung von Steuergerechtigkeit sein.
• Ferner muss man sich darüber klar werden, wen bzw. was man fördern möchte, um dann zu entscheiden, welches die passenden Instrumente zur Erreichung dieser Ziele sind.
• Vermischt man Steuergerechtigkeit und Förderung hat das schwerwiegende Einbußen an Transparenz und Systematik zur Folge.
• Steuerfreibeträge sind keine Förderung sondern nur das Verhindern einer Minderung der Leistungsfähigkeit.
• Wir dürfen das Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, das Kinderzimmer aber nicht. Wen wundert es, dass sich die Leute danach richten?
• Z.B. ist derzeit das Kindergeld eine Mischung aus Steuergerechtigkeit und Förderung. Es besteht nur etwa zu 1/3 aus Förderung. Erläuterung siehe Berechnung des frei verfügbaren Einkommens.
  "Kindersteuerfreibeträge in einer Höhe, die dem sozialkulturellen Existenzminimumaufwand entsprechen, sind keine Leistung des Familienlastenausgleichs, weil sie nur unbesteuert lassen, was aus Gründen der Steuergerechtigkeit, d. h. entsprechend dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, unbesteuert bleiben muß." (Fünfter Familienbericht)
• Steuerliche Maßnahmen wirken für niedrige Einkommen minimal bis gar nicht, dafür bei hohen Einkommen sehr stark. Das kann aus Sicht der Steuergerechtigkeit in Ordnung sein. Sollte aber die Politik Bezieher höherer Einkommen stärker fördern wollen, sind dazu explizite Instrumente wie das einkommensabhängige Elterngeld besser geeignet.
• Da im Verfassungsrecht und auch im aktuell gültigen Steuerrecht der Finanzbedarf eines Kindes als für alle Eltern gleich angesehen wird, ist nicht einzusehen, warum Familien immer wieder über Steuern gefördert werden sollen. Fixkosten einerseits und mit steigendem Einkommen steigende Förderung andererseits passen nicht zusammen!
• Ehegattensplitting:
  Damit wird anerkannt, dass Ehepaare finanziell für einander einstehen und von einem gemeinsamen Einkommen leben. Somit ist nicht erkennbar, warum ein Ehepaar, bei dem ein Partner das "Eheeinkommen" von z.B. 60.000 Euro verdient und beide anschließend von den 60.000 Euro leben, anders besteuert werden soll als ein Ehepaar, bei dem beide je 30.000 Euro verdienen und dann wieder beide von 60.000 Euro leben. Das dient der Steuergerechtigkeit in Bezug auf Lebensgemeinschaften Erwachsener und dem vom Grundgesetz garantierten Schutz der Ehe (Artikel 6, Abs. 1) und hat überhaupt nichts mit Kindern zu tun. Das Ehegattensplitting gegen Familienförderung aufzurechnen ist unredliche Verschleierungstaktik.
• In der öffentlichen Diskussion um das Familiensplitting sollte sauber zwischen Familientarifsplitting und Familienrealsplitting unterschieden werden.
• Im Vergleich mit anderen Ländern dürfen nicht isoliert einzelne Punkte herausgegriffen werden um bestimmte Maßnahmen zu rechtfertigen oder durchzusetzen. Deutschland und Frankreich unterscheiden sich in mehr als nur im Familiensplitting.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Die für eine gedeihliche Entwicklung der Familien erforderlichen Voraussetzungen - das sind die Stabilität der Partnerbeziehungen und die biographische Planungssicherheit der Individuen bei langfristigen Festlegungen im Lebenslauf durch die Geburt von Kindern - stehen in diametralem Gegensatz zu den marktwirtschaftlichen Forderungen nach größtmöglicher Flexibilität und Mobilität der Individuen.
   
• Im Bewusstsein der Öffentlichkeit wird die vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellte grundgesetzwidrige Ausbeutung von Menschen mit Kindern zugunsten der Kinderlosen als Kernproblem von drittrangigen Themen verdrängt, vor allem durch die ständig wiederholte, unbelegte These, daß die Geburtenrate im internationalen Vergleich um so höher sei, je höher die Frauenerwerbsquote ist.
  
  Dabei ist ein Vergleich der Regionen des gleichen Landes wesentlich aussagekräftiger, weil sich dann die Einflüsse der unterschiedlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme der miteinander verglichenen Länder nicht störend auswirken können. Bei einem Vergleich von Regionen in Deutschland zeigt sich der zu erwartende gegenläufige Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und der Frauenerwerbsquote statt des behaupteten gleichläufigen.
  
  Das Ergebnis des Regionalvergleichs ist plausibel, denn unser von Konkurrenz und Wettbewerb beherrschtes Gesellschaftssystem verlangt von den Menschen eine hohe Anpassungsbereitschaft an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes in Form von beruflicher, räumlicher und biographische Mobilität.
  
  Diese für ein hohes Produktivitäts- und Einkommensniveau wichtigen ökonomischen Tugenden der Mobilität stehen im Gegensatz zu den familienbezogenen Tugenden der unbedingten Verläßlichkeit und Stabilität menschlicher Beziehungen - den Voraussetzungen für die innere Bindung an einen Partner und für die Übernahme einer langfristigen Verantwortung für Kinder durch Elternschaft. Die zur Gründung einer Familie notwendigen langfristigen Festlegungen im Lebenslauf vertragen sich schlecht mit den Mobilitätsansprüchen unserer modernen, auf Dynamik angelegten Zivilisation.
   
• Das Familienministerium behauptet, dass dort, wo die Vereinbarkeitsbedingungen gewährleistet sind, die Leute auch Kinder bekämen. Wir stellen aber fest, dass die doppelte Kinderarmut, also zu wenig Kinder und immer ärmere Familien, über Jahrzehnte zugenommen hat - und zwar einhergehend mit steigender Müttererwerbstätigkeit.
   
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig. Sie muss aber als Wahlfreiheit verstanden werden und nicht als Zwang. Diejenigen Eltern, die sowohl Kinder haben als auch einen Beruf ausüben wollen, müssen das verwirklichen können. Aber diejenigen Eltern, die sich zuhause selbst um ihre Kinder kümmern wollen, müssen das auch können und gefördert werden, und dürfen nicht durch entsprechende Finanzierungsmodelle dazu gedrängt werden, zu arbeiten und ihre 14 Monate alten Kinder in die institutionelle Betreuung zu geben.
   
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch dann nicht gegeben, wenn ein Elternteil nach mehreren Jahren Familienzeit im Beruf keinen Anschluss und keine qualifizierten Arbeitsplätze mehr findet. Warum bedeuten 3 oder 5 Jahre Berufspause einen Karriereknick fürs Leben?
   
• Und wenn schon Familien entscheiden, dass sie ihre Kinder selbst betreuen wollen, heißt das noch lange nicht, dass die Frau zuhause bleiben muss. Ideal wäre es, wenn in diesem Fall beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit gleichermaßen einschränken und abwechselnd die Kinder versorgen könnten. Das muss aber in der Arbeitswelt besser unterstützt werden.
   
• Laut Bundesverfassungsgericht ist es Aufgabe des Staates,die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt.
   
• Das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. (BVerfGE Familienlastenausgleich, 1998)
   
• Der Staat ist jedoch im Gegenteil auffällig bestrebt, diejenigen Familien zu benachteiligen, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere sich Kindern und Haushalt widmet. Auf Deutsch:
  Nach Meinung des Staates gehören Kinder ab einem Alter von 14 Monaten in staatliche Ganztagesbetreuung und beide Eltern an den Arbeitsplatz:
  • Die Eltern, die vor der Geburt des Kindes viel (also mind. 10% über dem Durchschnitt) verdient haben, bekommen bis zu 1.800€ Elterngeld. Denjenigen, die nichts verdient haben, z.B. der Mutter, die bereits Kinder hat und sich anstelle eines Erwerbs der Familie widmet, bleibt nur der Minimalsatz von 300€ pro Monat.
  • Die Begründung der Bundesregierung zum Elterngeldgesetz gibt der Minimierung der elterlichen Zuwendung erstaunlich klaren Ausdruck: "Das Elterngeld trägt dazu bei, dass sie (die Eltern) in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können" - in anderen Zeiträumen (also nach 14 Monaten) ist das offenkundig nicht notwendig und nicht erwünscht.
  • Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eindeutig: "Kinder dürfen nicht länger ein Hindernis für Beruf und Karriere sein." Wäre, wenn man schon die Kinderlosigkeit beklagt, nicht umgekehrt zu sagen: "Beruf und Karriere dürfen nicht länger ein Hindernis für die Geburt und Erziehung von Kindern sein"?
     
  • Zitate aus dem Bericht "Bevölkerungsorientierte Familienpolitik - ein Wachstumsfaktor", herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: (Hervorhebung durch die Web-Redaktion)
    • "Durch die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes für maximal 12 Monate werden die Anreize erhöht, früher in den Job zurückzukehren. Eine mehrjährige Abwesenheit vom Arbeitsplatz führt zu einer Lücke in der Erwerbsbiographie und begründet die Gefahr einer Dequalifikation der Beschäftigten. Folgen sind Nachteile im Karriereverlauf und beim zukünftigen Einkommen. Das Wissen um diese Opportunitätskosten und beruflichen Einbußen hat viele junge Frauen davon abgehalten, selbst Mutter zu werden. Aus wirtschaftlicher sowie bevölkerungsorientierter Sicht ist es daher wünschenswert, dass Mütter ein Jahr nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückkehren, beispielsweise auch in Teilzeitarbeit." (Seite 17)
    • "Unter bildungspolitischen Gesichtspunkten bedenklich ist in Deutschland ein negativer Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau von Frauen und ihrer durchschnittlichen Kinderzahl (Abbildung 8). Gegenüber 1970 ist die Zahl der Kinder aus Akademikerfamilien stark zurückgegangen. Eine anhaltend hohe Kinderlosigkeit unter Akademikerinnen kann die bildungspolitischen Probleme weiter verschärfen und zu Engpässen beim Fach- und Führungskräfte-Nachwuchs führen. (Seite 18)
      Deshalb ist es einerseits notwendig, gut ausgebildeten Frauen die Entscheidung zu erleichtern, selbst Kinder zu bekommen. Andererseits würde eine besser ausgebaute Ganztagsbetreuung Kindern von bildungsfernen Eltern den frühzeitigen Zugang zu Wissen eröffnen. Zudem würde eine Familienpolitik, die Frauen mit akademischer Ausbildung die Entscheidung für die eigene Mutterschaft leichter macht, mit dazu beitragen, dass Kinder aus bildungsfernen Familien bessere Bildungschancen erhalten. Schließlich haben gute Schüler auf weniger gute Mitschüler einen durchaus positiven Einfluss." (Seite 19)
    • "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte im Mittelpunkt der Bemühungen um eine bevölkerungsorientierte Familienpolitik stehen. Nur wenn das Spannungsverhältnis zwischen beiden Lebensbereichen entschärft wird, lassen sich Geburtenrate und Frauenerwerbstätigkeit erhöhen. So scheint etwa die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen einen positiven Einfluss sowohl auf die Geburtenraten als auch auf die Frauenerwerbstätigkeit zu haben (Abbildung 7, Seite 14)."
       

Aussagen der Bundesregierung:

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht vom 26.04.2006

"Die im Bericht in Erwägung gezogene "Grundsicherung für Kinder" (Kap. VI.2.1 S.294) sieht die Bundesregierung nicht als eine geeignete Lösung zur Bekämpfung von Armutskarrieren an, weil damit das ineffiziente Prinzip einer Gießkannenförderung verfolgt würde. Bei getrennt lebenden Elternteilen dürfte die "Grundsicherung für Kinder" außerdem die Entlassung des vom Kind getrennt lebenden Elternteils aus seiner Verantwortung für die Sicherstellung des Barunterhalts – mit allen Nachteilen, auch für die Beziehung zu dem Kind – bedeuten."

Auf Deutsch: Die Abschaffung der Prämie für Kinderlose wird nicht als Gerechtigkeit bezeichnet sondern als ineffiziente Gießkannenförderung. Die Herstellung von Gerechtigkeit ist notwendig, hat aber mit der Bekämpfung von Armutskarrieren nichts zu tun. (Auch hier gibt es in der Familienpolitik noch viel zu tun. Das ist aber nicht das Thema dieser Internetseite.) Die Verweigerung der Grundsicherung auch noch damit zu rechtfertigen, dass getrennt lebende Elterteile, die für ihre Kinder zahlen müssen, dadurch dass sie zahlen eine bessere Beziehung zu ihren Kindern hätten als wenn sie diese Belastung nicht tragen müssen, ist an Zynismus nur schwer zu überbieten. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass genau hier ein riesiges Konfliktpotential in geschiedenen Familien liegt.

Bericht der Bundesregierung zur Bedeutung des Urteils des BVerfG zur Pflegeversicherung für die übrigen Sozialversicherungen vom 04.11.2004.

Zusammenfassung:

1. Die Bundesregierung wurde durch das Urteil des BVerfG zur Pflegeversicherung aufgefordert, die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen.
2. Das Ergebnis war wie erwartet: Es besteht natürlich keinerlei weiterer Handlungsbedarf. Die Familien werden ausreichend gefördert bzw. entlastet.
3. Das sehen wir deutlich anders.