Urteile des Bundesverfassungsgerichts (in zeitlicher Reihenfolge):

• Steuerfreies Existenzminimum vom 29. Mai 1990, "BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum"
  Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden (Abweichung von BVerfGE 43, 108)
   
• Familienlastenausgleich vom 10. November 1998, "BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich"
  Der Betreuungsbedarf muss als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne dass danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.
   
• Kinderexistenzminimum vom 10. November 1998, "BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum I"
  Das Grundgesetz gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen
   
• Pflegeversicherung vom 3. April 2001, "BVerfGE 103, 242 – Pflegeversicherung III"
  Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, dürfen nicht mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.
   
• Rentenversicherung, Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3039/06, Gegenstand ist der Sachverhalt des Urteils des Bundessozialgerichts vom 5.7.2006 (Kommentierung dieses Urteils siehe unten)
  Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, dürfen nicht mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

Urteile des Bundessozialgerichts (in zeitlicher Reihenfolge):

• alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, vom 23.9.2003, B 12 RA 3/02 R
  Die Krankenkasse ist als Einzugsstelle allein zuständig für alle Fragen, die die Versicherungen betreffen, für die sie die Beiträge einzieht. Das gilt auch dann, wenn diese Fragen nur einen Versicherungszweig außerhalb der Krankenversicherung (hier der Rentenversicherung) betreffen oder nur aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten sind.
   
• Keine Minderung der Beiträge in der Rentenversicherung für Eltern, vom 5.7.2006, B 12 KR 20/04 R
  Der Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen oder sie ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beitragstragung zu befreien.
  Dieser Sachverhalt ist Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3039/06
  Kommentierung dieses Urteils siehe unten

Kommentierung des Urteils des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherung:

Mit einer unglaublichen Ignoranz zerpflückt das Bundessozialgericht das Anliegen, Kindererziehung als Leistung in der Rentenversicherung zu berücksichtigen:

1. Es könne schon sein, dass es vermutlich wohl Mehrbelastungen für Familien gebe ("die Richtigkeit dieser Behauptung insofern unterstellt"), diese können aber keinesfalls innerhalb der Rentenversicherung  ausgeglichen werden. Das sei allgemeine Aufgabe des Staates, bei der er aber einen äußerst weit reichenden Gestaltungsspielraum habe und durchaus entscheiden könne, dass andere Aufgaben wichtiger sind als ausgerechnet der Familienlastenausgleich.
    
2. Die Behauptung der Bundesregierung, dass im Rentenrecht ausreichender Ausgleich für die Familien bereits geschaffen sei, wird als Faktum in die Argumentation einfach eingebaut und nicht überprüft.
    
3. Eine Berücksichtigung des Aufwands für Kinder bei der gesetzlichen Rentenversicherung könne gar nicht sein, da ja ausschließlich die Einkünfte aus der einschlägigen Erwerbstätigkeit der für alle Betroffenen gleiche Binnenmaßstab sei. Das wird also nicht als eigentliches Problem identifiziert sondern als Grundlage der Rentenversicherung verteidigt. Die Belastung durch Kinder wird schlicht ignoriert!
    
4. Es kommt noch besser:
   Für den insofern in Frage stehenden Teilzweck des Systems, im Sinne einer "Generationen" übergreifenden Solidarität zwischen Erwerbstätigen und nicht mehr (voll) Erwerbstätigen aus den Beiträgen der erst Genannten aktuell die Renten der letzt Genannten zu finanzieren, leistet die Erziehung von Kindern keinen Beitrag.
    
5. Jetzt wird es zynisch und geht unter die Gürtellinie:
   Weder die individuelle Fortpflanzungsfähigkeit und -willigkeit noch deren tatsächliche Umsetzung noch die Belastung mit dem hieraus nachfolgend erwachsenden Aufwand für Kinder sind dagegen Parameter für die Zugehörigkeit der Versicherten zum System der gesetzlichen Rentenversicherung.
   
   Zwar stellt sich nämlich der mit dem Finanzbeitrag der aktiv Erwerbstätigen nur um den Preis einer Begriffsvertauschung in Beziehung zu setzende generative "Beitrag" durch Kindererziehung.
   
   ... doch wird damit für die aktuell zu finanzierende Beteiligung der nicht mehr Erwerbstätigen einschließlich der Generation der Eltern des Klägers an der aktuellen Wirtschaftsleistung weder ein unmittelbarer noch ein in seiner Wirkung vergleichbarer mittelbarer Beitrag geleistet.
   
   ... warum dann nicht neben der Kindererziehung und der Belastung mit finanziellen Beiträgen beliebige weitere, ebenfalls die Existenz des Systems sichernde, Betätigungen wie die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten,
   
   Möchten Sie Ihre Kinder als das Ergebnis der tatsächlichen Umsetzung Ihrer Fortpflanzungswilligkeit bezeichet wissen?
   Kindererziehung ist nicht eine beliebige Tätigkeit oder ein beliebiges Ehrenamt. Außerdem findet man gerade unter Eltern die meisten ehrenamtlich tätigen Bürger!
    
6. Dieses Argument fehlte noch: Eigentlich sind die heutigen Kinder künftig ja alle arbeitslos und liegen uns nur auf der Tasche während sich die Eltern des Aufwandes für ihr Privatvergnügen (Kinder) auf Kosten der Allgemeinheit entledigen wollen:
   So ist völlig ungewiss, ob die Kinder der aktuell von Beiträgen Entlasteten tatsächlich Mitglieder einer künftigen Finanzierungsgemeinschaft zur Fortführung des Generationenvertrages gerade in der Rentenversicherung beitragen, also iS dieses modelltheoretischen Ansatzes nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht - durch die Höhe ihres Einkommens - das Anwachsen der Lohnsumme und damit die "Rendite" des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung fördern, sodass sich die Begünstigung der aktuell Beitragsbelasteten letztlich nicht als bloße (Teil-)Entlastung von Erziehungsaufwand darstellt.
    
7. Wer noch nicht genug hat, kann das hier mal lesen:
   Wir haben das so verstanden: Es kann ja sein, dass die Rentenversicherung durch das demographische Problem Deutschlands gefährdet ist, aber leider kann man innerhalb der Rentenversicherung gar nichts dagegen tun.
    
8. Diese Familienfeindlichkeit hat beim Bundessozialgericht Tradition. Bereits 1990 wurde es vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, als es verfassungswidrige Regelungen als "dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken in besonderer Weise entsprechend" bezeichnet hatte.

Es mag ja sein, dass der Familienlastenausgleich nicht im Rentenrecht geregelt werden kann oder sollte, aber muss man das (als Bundessozialgericht) derart arrogant, zynisch und verächtlich abhandeln? Muss man einen Familienvater derart herabwürdigen, der dieses Problem endlich einmal durchficht und das mit einer bemerkenswerten Ausdauer (seit 1996!)?