Weitere Gedanken zum Thema Gerechtigkeit

"Im Kern besteht das Problem darin, dass das Steuer- und Sozialsystem, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, mögliche Erträge des Aufziehens der Kinder in großem Umfang sozialisiert und ohne die Berücksichtigung der individuellen Übernahme von Kinderkosten an alle Angehörigen der jeweiligen Elterngeneration weiterleitet. Die Sozialisierung des "Kindernutzens" erzeugt im Ergebnis die Illusion, das eigene Alter sei dank der kollektiven Sicherungssysteme auch ohne eigene Kinder gesichert. Diese Illusion ist inzwischen zum allgemeinen politischen Besitzstand geworden. Dies erklärt nicht nur den Widerstand, der gegen jede Veränderung des bestehenden Systems geleistet wird. Es erklärt auch das wachsende Gefühl der Ausbeutung derjenigen, die einen Teilabschnitt ihres Arbeitslebens der Erziehung ihrer Kinder widmen, zu diesem Zweck auf eine Vollzeittätigkeit verzichten, statt dessen unbezahlte Familienarbeit leisten und aus diesen Gründen vom geltenden Rentensystem auf eine Altersrente verwiesen werden, die in mittlerer bis fernerer Zukunft regelmäßig unter dem gegenwärtigen Niveau der Sozialhilfe liegen wird. Die Aussicht, auf diese Weise für eine Arbeit "bestraft" zu werden, die zwar nicht besonders angesehen, für die Zukunft des Landes und seine soziale Ordnung aber unverzichtbar ist, wird die ohnehin vorhandene Neigung zusätzlich verstärken, auf Kinder weitgehend zu verzichten." (Quelle: Bericht der Kommission "Familie und demographischer Wandel" im Auftrag der Robert Bosch Stiftung

Weitere Aussagen:

• Die Tatsache, daß eine Regelung gerade noch verfassungsmäßig ist, bedeutet noch lange nicht, daß sie deshalb auch ausreichend oder gar richtig ist" (Roman Herzog 1991)
   
• 7. Familienbericht der Bundesregierung (2006):
  • Hier erweist sich die gerechtere Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs im Sinne der angemessenen Berücksichtigung von Kosten und Leistungen der Kindererziehung als besonders dringend geboten.
  • Vertreter und Vertreterinnen dieses Typs bleiben nicht nur aus diesem Grund auf eine gerechtere Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs im Sinne der angemessenen Berücksichtigung von Kosten und Leistungen der Kindererziehung angewiesen.
  • Diese Variationen machen deutlich, dass das Ziel einer horizontalen Gerechtigkeit wohl kaum als erreicht angesehen werden kann.
     
• 5. Familienbericht der Bundesregierung (1995):
  • Diese Lebenslageunterschiede müssen, um eine Ausgleichsbedürftigkeit zu begründen, keineswegs subjektiv von den Eltern als "Lasten" empfunden werden. Denn ein solcher Ausgleich ist allein aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und aufgrund des Interesses der Gesellschaft an der Sicherung der Zukunft der Gesellschaft mindestens partiell geboten.
  • Die aufgezeigte Entlastung von Eltern durch die öffentliche Hand ist zu gering, um die erheblichen Lebenslageunterschiede zwischen den Familien auf der einen und den Alleinlebenden und kinderlosen Doppelverdienerpaaren auf der anderen Seite auf ein nach Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit akzeptables Maß zu reduzieren. Diese Lebenslageunterschiede sind außerordentlich groß und noch nicht in das öffentliche Bewußtsein gedrungen. Auch der Beitrag der Familien zur Humanvermögensbildung, der durch die Versorgung, Erziehung und Betreuung der nachwachsenden Generation erbracht wird, ist nach seiner Bedeutung und seinem ökonomischen Wert weithin unbekannt und wird nicht ausreichend gewürdigt.
     
• Wiesbadener Entwurf von Dr. Jürgen Borchert
  • Nicht einmal ansatzweise eine Lösung beinhalten jedenfalls die "Babyjahr"-Regelungen nach gegenwärtiger Rechtslage, weil sie zu einem In-sich-Transfer zwischen den belasteten Kindern und begünstigten Müttern, nicht jedoch zum intragenerationellen Ausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern auf derselben Jahrgangsstufe führen. Das intragenerationelle Unrecht wird nur intergenerationell verschoben. Zwar hat das BVerfG im "Trümmerfrauenurteil" vom 7. Juli 1992 den Weg der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für grundsätzlich gangbar gehalten, dies aber damals bereits unter Vorbehalt gestellt ("erst in ferner Zukunft wirksam"). Die Frage der "Beitragsäquivalenz der Kindererziehung", der das BVerfG seinerzeit noch ausgewichen war ("Kindererziehung nicht gleichartig"), hat es im Beschluss von 12. März 1996 sowie im Pflegeurteil vom 3. April 2001 immer deutlicher bejaht und dabei nicht zuletzt den Aspekt des Konsumverzichts betont. In der Tat stellte sich ja die Frage, weshalb der Konsumverzicht für die Kindererziehung, also die Investitionen in das Humanvermögen, ausgerechnet für die Altersvorsorge (und damit in Richtung Zukunft) geringer bewertet wird als der Konsumverzicht für die Rentenleistungen der gegenwärtig Alten (und damit in Richtung Vergangenheit). Weil die Kindererziehung somit per se Beitrag ist, erweist sich auch die Zahlung von Bundesbeiträgen für Kindererziehung als verfassungswidrig. Zudem beinhalten Zahlungen des Bundes zur Abdeckung der Erziehungszeitenanrechnungen einen Verstoß gegen die Notwendigkeit eines Freiheits- /Verantwortungsbezuges und damit gegen Freiheitsrechte, weil damit die Allgemeinheit anstelle der materiell verantwortlichen Kinderlosen belastet wird. 171 Hinsichtlich weiterer verteilungspolitisch verfehlter wie verfassungsrechtlich bedenklicher Regelungen der GRV wird im übrigen auf die Ausführungen zu Teil 2 II. Ziff. 7 und 8 verwiesen. (Seite 84)
  • Bitte lesen Sie unbedingt diesen Wiesbadener Entwurf. Dies ist eine hervorragende, tiefgehende Analyse der verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten mit einer unglaublichen Vielzahl von Aspekten.