" Krankenversicherungsnummer: .......................................

Hier: Ihr Schreiben vom 15.10.2003

Sehr geehrter Herr O.,

die mhplus BKK als zuständige Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Rentenversicherung (vgl. §§ 28 a, 28 d, 28 h, 28 i und 28 k SGB IV).

Nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) beschäftigt (§ 7 SGB IV) sind, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Gemäß Meldung Ihres Arbeitgebers, dem E. K., sind Sie dort gegen Arbeitsentgelt beschäftigt und somit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Da zudem aus den von ihnen eingereichten Unterlagen keine Tatbestandsmerkmale hervorgehen, aus denen sich eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 SGB VI herleiten lässt, kann eine Entlassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. eine Befreiung von der Beitragspflicht nicht erfolgen."

1. das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24. Juni 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 aufzuheben,
2. festzustellen, dass er

• seit Juni 2001 wegen der Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig ist, hilfsweise,
• für die Jahre 2002 und 2003 keinen Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen hat, hilfsweise,
• seit Januar 2002 statt eines Beitrags von
  5.157,00 EUR für 2002 und
  5.620,39 EUR für 2003
  nur einen Rentenversicherungsbeitrag in verfassungsmäßig geminderter Höhe zu tragen hat,

3. bei der Berechnung der Rente die Kindererziehung auf der Leistungsseite zu berücksichtigen, und
4. die Beklagte zu verurteilen, ihm die von Januar 2002 bis Dezember 2003 gezahlten Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten.

• Das Sozialstaatsprinzip enthält den Auftrag an den Gesetzgeber, soziale Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens zu schaffen (BVerfG vom 22. Juni 1977, 1 BvL 2/74, BVerfGE 45, 376, 387 = SozR 2200 § 539 Nr 35 S 103).

• Die gesetzliche Rentenversicherung ist Sozialversicherung iS von Art 74 Abs 1 Nr 12 GG. Bei ihr handelt es sich um die organisatorisch selbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zugeordnete (§ 125 SGB VI) gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit, die ihre Mittel durch Beiträge der Betroffenen aufbringt (vgl etwa BVerfG vom 7. Juli 1992, 1 BvL 51/86 ua, BVerfGE 87, 1, 34 = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 5 mwN; stRspr).

• Mit der Gewährung von Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten deckt die gesetzliche Rentenversicherung herkömmliche Risiken der Sozialversicherung ab (vgl BVerfG vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 109 = SozR 4-5868 § 1 Nr 2 RdNr 35 und Beschluss vom 13. September 2005, 2 BvF 2/03, SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 48) und gehört damit ihrerseits zur klassischen Sozialversicherung (BVerfG vom 10. Mai 1960, 1 BvR 190/58 ua, BVerfGE 11, 105, 110 f = SozR Nr 1 zu Art 74 GG Ab 1 f).

• Die Kompetenz aus Art 74 Abs 1 Nr 12 GG ist bereits aus sich heraus auch auf die Finanzierung der Sozialversicherung gerichtet (vgl zuletzt BVerfG vom 18. Juli 2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 40) und zusammen mit Art 87 Abs 2 und Art 120 Abs 1 Satz 4 GG Teil eines in sich geschlossenen Regelungssystems für die Sozialversicherung und deren Finanzierung, ohne dass zusätzlich Normen der Finanzverfassung als einschlägig in Betracht kämen (BVerfG vom 18. Juli 2005, aaO, RdNr 49 f).

• Im Blick auf die elementare Bedeutung der bundesweiten Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung für die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland kann die Gesetzgebungskompetenz aus Art 74 Abs 1 Nr 12 iVm Art 72 Abs 2 GG nur bundesgesetzlich und einheitlich ausgestaltet werden (BVerfG vom 18. Juli 2005, aaO, RdNr 45 ff).

• Es ist keine Frage der Gesetzgebungszuständigkeit nach Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, in welcher konkreten Weise ein Sozialversicherungssystem ausgestaltet ist (BVerfG vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 109 f = SozR 4-5868 § 1 Nr 2 RdNr 36).

• Für ein sozialversicherungsrechtliches Leistungssystem ist es grundsätzlich unschädlich, wenn neben Versicherungsbeiträgen weitere Einnahmequellen bestehen (vgl BVerfG vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 110 = SozR 4-5868 § 1 Nr 2 RdNr 36).

• Im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Raum zur freien Gestaltung. Wenn sich dort eine Zielsetzung nur unter Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit erreichen lässt, hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung zu lösen (BVerfG vom 25. Februar 1960, 1 BvR 239/52, BVerfGE 10, 354, 370 f).

• Bei der Bestimmung des Versichertenkreises der Sozialversicherung liegt es im Blick hierauf in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den Versichertenkreis so abzugrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74 ua, BVerfGE 44, 70, 90 = SozR 5420 § 94 Nr 2 S 2).

• Es ist ein legitimes Konzept des nach Art 20 Abs 1 und 28 Abs 1 GG zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, durch Begründung einer Versicherungs- und Beitragspflicht den Erwerb eines eigenen Rentenanspruchs zu ermöglichen (vgl BVerfG vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 110 f = SozR 4-5868 § 1 Nr 2 RdNr 37 und BVerfG vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221, 235 ff = SozR Nr 7 zu Art 2 GG).

• Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass bei allen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht, das ihre Einbeziehung in die Versicherungspflicht rechtfertigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221, 236, 241 = SozR GG Art 2 Nr 7; vgl zur primären Ausrichtung der Sozialversicherung auf abhängig Beschäftigte BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987, 1 BvR 564/84 ua, BVerfGE 75, 78, 103 = SozR 2200 § 1246 Nr 142).

• Die typisierte Schutzbedürftigkeit auf laufendes Erwerbseinkommen angewiesener Beschäftigter bei (teilweisem) Entfallen dieses Einkommens bei Invalidität, Alter oder Tod rechtfertigt es, ohne Versicherungspflichtgrenze auch höher verdienende Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (vgl BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221 = SozR Nr 7 zu Art 2 GG; vgl ebenso zur Sozialversicherungspflicht selbstständiger Künstler und Publizisten BVerfG vom 8. April 1987, 2 BvR 909/82 ua, BVerfGE 75, 108, 148 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 5 f; vgl zum allgemeinen Verbot einer individualisierenden Betrachtungsweise, die mit dem Sinn und Zweck einer Sozialversicherung und Solidargemeinschaft unvereinbar wäre BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988, 1 BvL 22/85, BVerfGE 78, 232, 246 = SozR 5850 § 14 Nr 11).

• Auch hinsichtlich der Bestimmung des Kreises der Versicherungspflichtigen ist es dem Gesetzgeber überlassen, diejenigen Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74 ua, BVerfGE 44, 70, 91 = SozR 5420 § 94 Nr 2 S 2).

• Die Einführung einer privaten Alterspflichtversicherung wäre mit ähnlichen Grundrechtseingriffen verbunden wie die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und stellt daher kein "milderes Mittel" dar (vgl BVerfG vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 113 = SozR 4-5868 § 1 Nr 2 RdNr 42).

• Die Zwangsversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung lässt die Bereitschaft und die Fähigkeit zur freiwilligen Selbstvorsorge grundsätzlich unberücksichtigt (vgl BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221 = SozR Nr 7 zu Art 2 GG).

• Art 6 Abs 1 GG verpflichte als Freiheitsrecht den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen. Als "wertentscheidende Grundsatznorm" begründe die Norm darüber hinaus die staatliche Pflicht Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Allerdings sei weder der Staat gehalten, jegliche die Familie betreffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten, noch folge aus Art 6 Abs 1 GG, dass der Staat die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte. Vielmehr stehe die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen könne. Im Interesse des Gemeinwohls habe der Gesetzgeber neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten. Nur unter Beachtung dieser Grundsätze lasse sich ermitteln, ob die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen sei und dem Förderungsgebot des Art 6 Abs 1 GG nicht mehr genüge. Demgemäß lasse sich aus der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen sei. Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, ließen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen sei, nicht ableiten. Insoweit bestehe vielmehr eine grundsätzliche Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

• Prüfungsmaßstab sei vielmehr in erster Linie Art 3 Abs 1 GG, der jedoch iVm Art 6 Abs 1 GG gesehen werden müsse. Das bestehende Alterssicherungssystem führe zu einer Benachteiligung von Personen, die sich innerhalb der Familie der Kindererziehung widmen, gegenüber kinderlosen Personen, die durchgängig einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten. Zwar mache das Rentenrecht keinen Unterschied zwischen Personen mit und ohne Familie. Rentenleistungen würden vielmehr unabhängig vom familiären Status allein an die vorherige Beitragszahlung aus dem Arbeitslohn geknüpft. Diese bestimme den Rentenanspruch. Auf die Gründe für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben komme es nicht an. Rentenrechtlich würden Personen, die wegen Kindererziehung aus dem Erwerbsleben ausschieden, wie jeder andere nicht Erwerbstätige behandelt. Im Unterschied zu den Gründen, die sonst für die Erwerbslosigkeit und damit den Ausfall von Beitragszahlungen ursächlich sein mögen, habe die Kindererziehung allerdings bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung in der als Generationenvertrag ausgestalteten Rentenversicherung. Die bisherige Ausgestaltung der Rentenversicherung führe im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie, namentlich der Familie mit mehreren Kindern. Die Familie, in der ein Elternteil zu Gunsten der Kindererziehung aus dem Erwerbsleben ausscheide, nehme im Vergleich zu Kinderlosen nicht nur Einkommenseinbußen hin, sie müsse das gesunkene Einkommen vielmehr auch auf mehrere Köpfe verteilen. Wenn die Kinder in das Erwerbsleben einträten und durch ihre Beiträge die Alterssicherung der Elterngeneration mittrügen, hätten die Eltern selbst eine geringere Rente zu erwarten.

• Die Benachteiligung von Familien, in denen ein Elternteil sich der Kindererziehung widme, werde weder durch staatliche Leistungen noch auf andere Weise ausgeglichen. Die Alterssicherung, die vor Einführung der Rentenversicherung von den eigenen Kindern gewährleistet worden sei, sei gerade infolge des Zwangsversicherungssystems erheblich vermindert. Die Pflicht zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen beeinträchtige die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kinder. Geldmittel, die sie ohne den Beitragszwang zum Unterhalt ihrer nicht mehr erwerbstätigen Eltern aufbringen könnten, würden ihnen entzogen und auf die Solidargemeinschaft übergeleitet, die sie zur Rentenzahlung an die Versicherten insgesamt verwende. Die Hinterbliebenenrente, die zu der Zeit, als Frauen typischerweise nicht im Erwerbsleben gestanden hätten, einen gewissen Ausgleich für den durch Kindererziehung verursachten Verzicht auf eine eigene Altersversorgung verschafft habe, habe diese Funktion weitgehend eingebüßt, seitdem die Berufstätigkeit beider Ehegatten zugenommen habe und die Zahl der Kinder zurückgegangen sei. Auch die verschiedenen Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs (Erziehungsgeld, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Ausbildungsförderung) machten die Einbußen, die Eltern gegenüber Kinderlosen in der Alterssicherung erlitten, nicht wett. Dasselbe gelte für die Regelungen über das "Babyjahr" im Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) und im Kindererziehungsleistungs-Gesetz. Sie hätten die Benachteiligung, die Familien treffe, ebenfalls nur in verhältnismäßig geringem Umfang ausgeglichen. Im Kern bleibe es auf diese Weise trotz der staatlichen Bemühungen um einen Familienlastenausgleich dabei, dass die Kindererziehung als Privatsache, die Alterssicherung dagegen als gesellschaftliche Aufgabe gelte. Die Benachteiligung der Familie, wie sie die Beschwerdeführerinnen auf der Grundlage einer transferrechtlichen Betrachtung dargelegt hätten, sei auch in der mündlichen Verhandlung nicht grundsätzlich in Abrede gestellt worden.

• Für die auf der Gesetzeslage beruhende Benachteiligung der Familie fehle es angesichts der Förderungspflicht aus Art 6 Abs 1 GG, die den von Art 3 Abs 1 GG gelassenen Gestaltungsrahmen einenge, an einem zureichenden Grund. Namentlich sei die derzeitige Ausgestaltung der Rentenversicherung, die auf dem Versicherungsprinzip sowie der Lohnersatzfunktion der Rente beruhe und ihre Leistungen in einem Umlageverfahren finanziere, kein zureichender Grund, die Erzieher von Kindern gegenüber Kinderlosen im Ergebnis erheblich zu benachteiligen. Wie die Regelungen des HEZG zeigten, gebe es Wege, die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen in die Struktur der Rentenversicherung einzufügen. Diese Feststellungen führten zu einer Verpflichtung des Gesetzgebers, die Benachteiligung in weiterem Umfang als bisher schrittweise abzubauen.

• Die festgestellten Nachteile hätten ihre Wurzel nicht allein im Rentenrecht und brauchten folglich auch nicht nur dort behoben zu werden. Der von den - damaligen - Beschwerdeführerinnen in den Vordergrund gerückte Umstand, dass auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage Transferleistungen von Familien mit mehreren Kindern an die ohnehin schon besser gestellten Familien mit einem Kind und die Kinderlosen stattfänden, betreffe nicht nur das Rentenrecht, sondern darüber hinaus den Familienlastenausgleich im Allgemeinen. Er erlaube zwar den Schluss, dass der Gesetzgeber den Schutzauftrag des Art 6 Abs 1 GG bisher nur unvollkommen erfüllt habe. Konkrete Folgerungen für die gesetzliche Rentenversicherung ließen sich daraus aber nicht ableiten. Der Gesetzgeber sei vielmehr in seiner Entscheidung, wie er die Benachteiligung der Familie beseitigen wolle, grundsätzlich frei. Soweit sich die Benachteiligung gerade in der Alterssicherung der kindererziehenden Familienmitglieder niederschlage, sei sie vornehmlich durch rentenrechtliche Regelungen auszugleichen. Auch dabei stehe dem Gesetzgeber aber ein nicht unerheblicher Gestaltungsrahmen zur Verfügung. Insbesondere ergebe sich aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG keine Pflicht des Gesetzgebers, hinsichtlich der Begründung von Rentenanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen. Angesichts des in der Rentenversicherung seit 1957 geübten Umlageverfahrens, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, seien Kindererziehung und Beitragszahlung nicht gleichartig. Der Beitrag zur Aufrechterhaltung der Rentenversicherung, der in Form von Kindererziehung geleistet werde, könne im Unterschied zu den monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die ältere Generation ausgeschüttet werden. Die unterschiedliche Funktion der beiden Leistungen für das Rentensystem rechtfertige auch ihre Ungleichbehandlung bei der Begründung von Rentenanwartschaften. Andererseits sei die rentenrechtliche Berücksichtigung der Kindererziehung ein geeignetes und systemgerechtes Mittel zum Ausgleich der Benachteiligung in der Alterssicherung. Mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten als rentenbegründendem und rentensteigerndem Tatbestand im HEZG habe der Gesetzgeber bereits einen ersten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan, wenngleich für die Begrenzung auf einen Wert von 75 von Hundert des Durchschnittseinkommens ein sachlicher Grund nicht ohne weiteres ersichtlich sei. Ein zusätzlicher Schritt bestehe in der Verlängerung der anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten, die das RRG 1992 gebracht habe. Dass mit dieser Reform, die erst in fernerer Zukunft zu erhöhten Altersrenten führe, die Bemühungen um einen weiteren Ausgleich nicht abgeschlossen sein sollten, zeige der vom Bundestag angenommene Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vom 21. Juni 1991 (BT-Drucks 12/837), demzufolge die Zeit bis zum Auslaufen der Bestandsschutzregelungen im Rahmen des RÜG dazu genutzt werden solle, gerade die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern. Hierzu solle vor allem auch eine Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten zählen.