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Auf dieser Seite wird gezeigt, dass der
finanzielle Aspekt der staatlichen Ungerechtigkeit gegenüber Familien
sich zu einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro summiert.
- Das Existenzminimum ist der
Geldbetrag, der zur Schaffung der
Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.
Aus dem Sozialstaatsgrundsatz des
Artikel 20 Abs 1
GG folgt die Verpflichtung des Staates, dem mittellosen Bürger diese
Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls
durch
Sozialleistungen zu sichern. Die Höhe des Existenzminimums kann man also
an der Höhe der Sozialhilfe ablesen.
Im Steuerrecht wird bei Kindern zum Freibetrag für das sächliche
Existenzminimum noch der Freibetrag für Betreuung und Ausbildung
hinzugerechnet. Daher zählen auch wir zum sächlichen Existenzminimum für
Kinder noch den Betrag für Ausbildung und Erziehung hinzu. Dies sind Kosten,
die Eltern
lt. BVerfG zwangsläufig zu tragen haben und somit nicht zum frei
verfügbaren Einkommen zählen können.
- Das "frei verfügbare
Einkommen" ist der Betrag, der vom Bruttoeinkommen nach Abzug von
Steuern und Sozialabgaben sowie nach Abzug des
Existenzminimums (siehe oben) für die Befriedigung privater Bedürfnisse übrig bleibt.
Dabei ist zu beachten, dass
Unterhaltsaufwendungen für Kinder grundsätzlich keine Aufwendungen im
privaten Bereich sind. Man darf also
Unterhaltsleistungen für Kinder und private Bedürfnisbefriedigung nicht auf eine
Stufe stellen (siehe auch BVerfGE
Familienlastenausgleich, 1998). Das Einkommen ist in Höhe des Existenzminimums der Kinder (und
natürlich auch der Erwachsenen) gebunden und steht daher insoweit
nicht zur freien Verwendung zur Verfügung.
- Ein alleinstehender kinderloser Erwerbstätiger mit dem durchschnittlichen Einkommen
aller Rentenpflichtversicherten in Höhe von 30.000 Euro Brutto pro
Jahr hat 2008 ein frei verfügbares
Einkommen von 11.226 Euro für eine Person. Er zahlt einen
Rentenbeitrag von 2.985 Euro.
Eine Familie mit zwei Kindern und einem alleinverdienenden Elternteil mit
demselben Bruttoeinkommen hat ein frei verfügbares Einkommen von 562 Euro
pro Person. (2.247 Euro für 4 Personen). Sie zahlt denselben
Rentenbeitrag in Höhe von 2.985 Euro.
Berechnung siehe hier.
- Ein Doppelverdiener-Ehepaar bei dem jeder Ehepartner ein
durchschnittliches Einkommen hat, also zusammen 60.000 Euro Brutto
pro Jahr, hat ein frei verfügbares Einkommen (s.o.) von 26.035 Euro, also
13.017 Euro pro Person.
Eine Familie mit zwei Kindern und Eltern, die ebenfalls beide je ein
durchschnittliches Einkommen haben, hat ein frei verfügbares Einkommen von
18.680 Euro, also 4.670 Euro pro Person.
Berechnung siehe hier
- Dass Kinder Geld kosten ist klar. Das allein wäre auch noch kein
Problem.
ABER: Von den finanziellen Aufwendungen der Familie für die Kinder profitiert
die Gesellschaft, ohne dass sie sich adäquat an den Kosten beteiligt hätte! Man kann diese Investitionen als Teil der allgemeinen
Rentenvorsorge begreifen. Wenn nun ein kinderloses Doppelverdiener-Ehepaar
die finanziellen Mittel, die eine Familie in ihre zwei Kinder investiert, für
seine private Rentenvorsorge anspart, erhält es im Alter von 68 Jahren
ein Vermögen von 1,3 Millionen Euro.
Berechnung siehe hier.
Wenn Kinderlose die finanziellen Mittel, die eine Familie in ihre zwei Kinder
investiert, zur Bank tragen erhalten sie bei 4% Zinsen im Alter von 68 Jahren:
im Vergleich zu |
kindorientiertes Familienmodell |
Modell Bundesregierung
= beide Eltern
max. berufstätig |
Alleinstehend |
565.000 Euro |
443.000 Euro |
kinderloses
Doppelverdiener-Ehepaar |
1,3 Millionen Euro |
1 Million Euro |
Berechnung siehe hier.
- Darüber hinaus wächst die Abgabenlast immer weiter.
Familien haben höheren Bedarf an Wohnraum, können aber nicht viel bezahlen.
Also müssen sie an den Stadtrand ausweichen. Da haben sie dann höhere
Mobilitätskosten, denn sie brauchen Auto, Bus oder Bahn. Und da trifft dann
die Öko-Steuer Familien besonders hart, denn Familien sind energieintensive
Betriebe. Da läuft die Waschmaschine, das Auto wird oft gebraucht. Wo immer
man hinschaut, findet man immer wirksamere familienfeindliche
Verteilungsmechanismen, von Jahr zu Jahr mehr.
Wo bleibt die Gerechtigkeit für Familien?
Im Bereich Familienpolitik
geht es um die politischen Aspekte der Gerechtigkeit.
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